Kampf um Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Pferden |
Geschrieben von: FN/ DBV |
Donnerstag, 28. Juli 2011 um 13:36 |
Warendorf. Die deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und der Deutsche Bauernverband (DBV) kämpfen energisch für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei Pferden. Spielräume des EuGH-Urteils sollen ausgeschöpft werden.
Die Pferdezucht ist eine klassische landwirtschaftliche Tätigkeit. Deshalb haben sich die Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), Breido Graf zu Rantzau, an die Bundesregierung gewandt, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Pferde, die als Nahrungs- oder Futtermittel dienen und für Pferde, die in der landwirtschaftlichen Erzeugung eingesetzt sind, beibehalten wird.
„Die europäischen Richter haben kein Problem mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wenn er für in der landwirtschaftlichen Erzeugung eingesetzte Pferde angewandt wird“, erklärte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Hierzu zählen nach Ansicht von DBV und FN Pferde vor Vollendung des fünften Lebensjahres, die bis dahin in der Aufzucht oder Grundausbildung stehen und mangels ausreichender Ausbildung noch nicht vollwertig für Sport- oder Freizeitzwecke nutzbar sind. Diese Pferde werden in den ersten drei Lebensjahren nur ausschließlich und den weiteren beiden Lebensjahren überwiegend in der Weidehaltung, also einer typisch landwirtschaftlichen Erzeugungstätigkeit, eingesetzt. „Der ermäßigte Steuersatz kann auch für Pferde, die aktiv für Zuchtzwecke genutzt werden und dies durch Eintragung in einem Zuchtbuch einer staatlich anerkannten Zuchtorganisation nachweisbar ist, angewandt werden, da die Pferdezucht zur landwirtschaftlichen Erzeugung zählt“, ergänzte FN-Präsident Breido Graf zu Rantzau.
DBV und FN hatten zuvor Gespräche mit den maßgeblichen Pferdeorganisationen in den Niederlanden und Frankreich geführt. Für Frankreich ist über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Pferde durch den EuGH noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Bevor Deutschland jetzt das Urteil des EuGH umsetzt, sollten nach Ansicht von DBV und FN die Entscheidungen in anderen EU-Ländern abgewartet werden, um nicht durch ein „Vorpreschen“ Deutschlands massive Wettbewerbsverzerrungen für den heimischen Pferdemarkt entstehen zu lassen. „Die Umsetzung der EuGH-Entscheidung bietet eine sehr gute Gelegenheit, steuerliche Regelungen länderübergreifend einheitlich umzusetzen“, erklärten die beiden Präsidenten Sonnleiter und Graf zu Rantzau. |