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Zur Erhebung Pferdesteuer wird nun auch getrickst... PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: AB/ DL   
Dienstag, 04. November 2014 um 18:02

Rostock. Pferdesteuer – sicherlich eines der Favoriten auf den Titel „Unwort des Jahres“. Wie in Hessen und Bayern sollen auch in Mecklenburg-Vorpommern Pferdebesitzer noch mehr geschröpft werden…

 

Die Pferdesteuer in Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht vom Tisch. Diese Erfahrungen mussten Pferdefreunde des Landes nach einem Vorstoß von CDU-Politiker Hermann Bollinger in Nordwestmecklenburg und der Bürgermeisterin Christel Drewes (ebenfalls CDU) in der Gemeinde Vielank machen. Jetzt gibt es einen weiteren Versuch von „oben“. Julia Storm, eine Verwaltungsanwärterin für den Landkreis Rostock, soll eine Bachelorarbeit über die mögliche Erhebung einer Pferdesteuer in einer Gemeinde des Landkreises Rostock schreiben.

 

In einer Gemeinschaftsaktion haben in der vergangenen Woche Pferdehof-Besitzer, die Mitglieder des Pferdesport- und Pferdezuchtverbandes, des Bauernverbandes sowie des Verbandes der Freizeitreiter und –fahrer (VFD) in Mecklenburg-Vorpommern in Tewswoos gegen die Verabschiedung einer Satzung zur Pferdesteuer in der Gemeinde Vielank sowie der Einführung einer solchen Steuer in Mecklenburg-Vorpommern protestiert. Im Internet einsehbar unter http://www.st-georg.de/pferdesteuer/detail.php?objectID=17820&class=6 und https://www.youtube.com/watch?v=pDl-vfaFYfo&feature=youtu.be

 

Gegen die Einführung einer Pferdesteuer in MV haben sich u.a. bisher ausgesprochen die IHK Schwerin, die AfD, der Tourismusverband, Jörg Hasselmann (Stellvertretender Landrat Vorpommern-Greifswald) und Constanze Lindheimer (Bürgermeisterin Feldberger Seenlandschaft und Vorstandsmitglied im Städte- und Gemeindetag MV). Leider gingen bisher von den regierenden Parteien in MV und vom Landessportbund MV keine Stellungnahmen ein.

 

Steuer in Gemeinde Vielank vorerst verschoben

 

Am 28. Oktober 2014 wollte offensichtlich heimlich still und leise der Gemeinderat Vielank in Tewswoos eine Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer beraten und möglicherweise auch verabschieden. Innerhalb von 36 Stunden wurde eine Demonstration mit rund 200 Teilnehmern aus allen verschiedenen Verbänden und Unterstützung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) organisiert. Betroffene Pferdehof-Besitzer wie Angela Händler  machten deutlich, dass Reiten kein Luxus ist und die Realität in der Gesellschaft ignoriert werde. Viele Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten sparen beispielsweise ihr Taschengeld mühevoll für eine Reitstunde.

 

Beim Besuch der Gemeinderatssitzung mit über 120 Interessierten und Betroffenen wurde daraufhin das Thema von der Tagesordnung genommen. In der öffentlichen Aussprache verstrickte sich die Bürgermeisterin Christel Drewes in viele Widersprüche (u.a. stellte sie Verwaltungsvorgänge falsch dar) und verlor sichtlich das Vertrauen ihrer Einwohner. Der Gemeinderat hat jedoch keinen Verzicht auf die Pläne zur Einführung einer Pferdesteuer erklärt. Er will jedoch Mitte Februar 2015 einen runden Tisch zum Thema Pferdesteuer mit allen interessierten und betroffenen Befürwortern und Gegnern der Pferdesteuer einberufen. Thomas Ungruhe von der FN hat während dieser Einwohnerfragestunde zu  einer Initiative „ Pro Pferde“ in der Griesen Gegend (GG) aufgerufen, um den Ruf der Region als traumhaftes Reiseziel für Pferde- und Reittouristen und idealen Lebensraum für Menschen mit Pferden, welcher durch die bundesweiten Pferdesteuer-Schlagzeilen ernsthaften Schaden nimmt, wieder aufzupolieren und den entstandenen Negativtrend ins Positive umzukehren. Die Betroffenen haben dies aufgegriffen und wollen sich am 12. November um 20 Uhr im Vielanker Brauhaus treffen und darüber beraten.

 

Fünf Gründe gegen die Einführung einer Pferdesteuer

 

1. Der Schutz und die Förderung des Sports ist in der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verankert: Artikel 16 (Förderung von Kultur und Wissenschaft) Ziffer (1): Land, Gemeinden und Kreise schützen und fördern Kultur, Sport, Kunst und Wissenschaft.

Das Land gibt Millionen Euro für die Förderung des Sports aus, einige tausend Euro auch für den Pferdesport. Soll ein Teil dieser Förderung nun besteuert werden? Auf der einen Seite machen sich Vereine und Ehrenamtliche Gedanken, den Kinder- und Jugendsport zu fördern, andererseits soll dieses Ehrenamt auch noch besteuert werden. Haben die Gemeinden auch an ihren Nachwuchs gedacht?

 

2. Vier Pferde sichern einen Arbeitsplatz, bedingt dadurch, dass Futter, Schmied, Tierarzt, Ausrüstung usw. benötigt werden. U.a. profitiert auch der Tourismus (Pensionen, Hotels usw.) davon. Sollen Arbeitsplätze vernichtet werden?

 

3. Durch Hebesätze in den Gemeinden werden bereits landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe besteuert. Sollen diese Betriebe noch ein weiteres Mal zur Kasse gebeten oder weitere Gewerbeansiedlungen im Reit- und Fahrtourismus verhindert werden?

 

4. Verwaltungsaufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Ist es noch attraktiv in solch einer Gemeinde zu wohnen? Bundesweit haben beispielsweise von 300 Gemeinden 296 eine Pferdesteuer abgelehnt, da der Verwaltungsaufwand (Personal usw.) höhere Kosten verursachen würde als Einnahmen erzielt werden. Die restlichen vier Gemeinden kämpfen gegenwärtig vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (das erfordert auch Kosten) gegen die eingegangenen Klagen zur Pferdesteuer.

 

5. Die Nutzung des Pferdes in der Gesellschaft ist so vielfältig, dass eine Gleichbehandlung nicht möglich ist. Wie wird mit Schulpferden umgegangen, auf dem Kinder das Reiten erlernen sollen? Wie soll mit Gnadenbrotpferden umgegangen werden, sollen sie alle zum Schlachter? Wie umgehen mit Ponys und Kleinpferden, mit Fohlen, Jährlingen und Zuchtpferden, die beispielsweise von der EU gefördert werden? Wie mit Sportpferden und Pferden für den Breitensport (siehe auch Punkt 1, insbesondere Landesverfassung) oder für das therapeutische Reiten?

 

 

 

 


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