Verden. Dr. Enno Hempel, zwischen 1988 und 2011 fest angestellt beim Hannoveraner Verband für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, seit Juli 2011 selbständig als Geschäftsführer „Pferdeland Niedersachen“ - der Pferdemann hat seine Gedanken über die Einführung einer Pferdesteuer niedergeschrieben, die so unnütz ist wie die 1810 in Deutschland offiziell erstmals erhobene Hundesteuer, die in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Schweden oder Dänemark längst wieder abgeschafft wurde. Sie dient einzig und allein dem Gemeindesäckel, der Hundehalter selbst hat nur zu zahlen…

Die lauten Gedanken des Enno Hempel:

In Niedersachsen wird über die Einführung einer  Pferdesteuer  diskutiert. Der niedersächsische Städtetag sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um die angeschlagenen Haushaltskassen der Kommunen zu entlasten. Pferde könnten in Niedersachsen Geld in klamme Gemeindekassen bringen. "Jede Steuer ist schmerzhaft. Aber die Unterhaltung eines Pferdes kostet an sich schon mehrere tausend Euro im Jahr. Da sind einige hundert Euro mehr noch im Rahmen", sagte Christian Geiger, Geschäftsführer des Städtetages. Die "nackte Finanznot" zwinge die Städte und Gemeinden, sich über zusätzliche Einnahmequellen Gedanken zu machen, so Geiger.

Eine Pferdesteuer sei dabei eine von vielen theoretisch denkbaren Möglichkeiten. Es gebe aber derzeit keine Gemeinde, die eine solche Steuer erhebe oder konkrete Pläne dazu habe, sagte er. In Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurde in den letzten Monaten über einen Beitrag von 750 Euro pro Jahr und Tier diskutiert.

Gemeinden entscheiden über Pferdesteuer

In Niedersachsen entscheiden die einzelnen Gemeinden selbst über die Einführung einer Pferdesteuer, da es sich um eine kommunale Steuer handelt. Nach Angaben des niedersächsischen Städtetages gäbe es zumindest in rechtlicher Hinsicht keine Einwände. In Niedersachsen leben derzeit etwa 190.000 Pferde. 300.000 Reiter wären von der Einführung der Steuer betroffen.

Landwirtschaftsminister gegen Pferdesteuer

Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) hat sich gegen die Pferdesteuer ausgesprochen. Reiten sei kein Sport für Wohlhabende, sondern ein wichtiger Breitensport in Niedersachsen, sagte Lindemann. Außerdem sei Niedersachsen bekannt für seine Pferdezucht.

Steuer gefährdet Arbeitsplätze

Man sei Schulter an Schulter mit dem Landwirtschaftsministerium, heißt es. Ausgangslage: Anhand knapper Kassen der Gebietskörperschaften wird nach Einnahmequellen gesucht. Kommunale Spitzenverbände stoßen auf erbitterten Widerstand und gehen ohne Durchdringung der Materie unterschiedlich vor.

Konflikt mit den Landesverfassungen

Die Niedersächsische Landesverfassung besagt in Artikel 6: „Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen Kunst, Kultur und Sport.“ Lt. staats- und verwaltungsrechtlicher Studie (Prof. Dietlein) entsteht hier ein unauflösbarer Konflikt. Ebenso besteht der Widerspruch zu gesetzlich fundierten Förderungsaktivitäten zugunsten Pferdesport und –zucht durch Bund und Länder.

Finanzieller Nutzeffekt fraglich

Der Verwaltungsaufwand durch Erhebungen, Kontrolle von Sonderregelungen und Anpassungen wäre erheblich. Durch die gemeindliche Zuständigkeit bestünde das Risiko der Schwächung durch Abwanderung der Pferdehaltungen in andere Gemeinden, Länder oder ins Ausland.

Gesamtwirtschaftlich fatal

Drei bis vier Pferde erzeugen bzw. sichern direkt oder indirekt einen Arbeitsplatz. Die Gefährdung von ca. 45.000 Arbeitsplätzen allein in Niedersachsen (deutschlandweit ca. das Zehnfache) wäre eine katastrophale Folgewirkung. Auch wäre im umfangreichen Feld „Pferd als Wirtschaftsfaktor“ das Segment Tourismusförderung in Frage gestellt. Im Strukturwandel der Landwirtschaft mussten viele Betriebe z. B. auf Pensionspferdehaltung umsteigen, denen wäre durch Verprellung ihrer Kunden die Existenzgrundlage entzogen.

Unakzeptable Auswirkung im öffentlichen Interesse

Niedersachsen als Pferdeland und die bundesweite Ausschreibung der „Pferdefreundlichen Gemeinden und Regionen“ belegen, dass die steuerliche Belegung als Strafsteuer betrachtet würde und unberechtigt ist.

Die Landesregierung lehnt die Einführung einer Pferdesteuer ab (Quellen: Presse-Info von Minister Lindemann und Facebook-Aussage von MP McAllister). Durch den Erhalt und die Nutzung von Grünlandflächen werden Grundlagen für Natur- und Tierschutz gewährleistet.

Realitätsferne Umsetzungsideen und Voraussetzungsannahmen

Schäden oder Verschmutzungen durch Pferde erweisen sich bei lokaler Evaluation als unerheblich. Pferdehalter sind nicht per se wohlhabend, 90 % der Reiter sparen sich den Aufwand des Hobbys „vom Munde ab“. Bei der Vielfalt der Pferde ist eine gerechte Erhebungsregelung nicht denkbar (Fohlen, Zuchtstuten, Ponys, Reitpferde, Gnadenbrotpferde, Turnierpferde, Therapiepferde, Lehrpferde etc.).