Berlin. Die neue Gebührenordnung (GOT) der Tierärzte erregt weiter die Gemüter. Die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) sieht darin sogar eine Gesetzeswidrigkeit.

Die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) at sich intensiv mit der Tierärztegebührenordnung (GOT 2022) beschäftigt. Eine umfassende Recherche zum Zustandekommen der GOT 2022 zeigt auf, dass die Interessen der Tierhalter weder ermittelt noch Kostensteigerungen für typische Behandlungsfälle bestimmt wurden. Weder für die Bundesregierung noch für den Bundesrat war das tatsächliche Ausmaß der Gebührenerhöhungen erkennbar. Die VDTH sieht darin einen Verstoß gegen die Ermächtigungsgrundlage und betrachtet die GOT 2022 als rechtswidrig.

Mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages will die VDTH deshalb die Durchsetzung des Rechtsanspruchs der Tierhalter auf eine Berücksichtigung ihrer Interessen fordern. Ab der zweiten Novemberhälfte wird die VDTH auf ihrer Webseite VDTH-EV.de über den Inhalt, den Fahrplan für die Petition und die vorgesehenen Möglichkeiten einer Mitzeichnung informieren.

Sechs Faktenchecks belegen, dass die Rechtfertigung der GOT 2022 gegenüber der Öffentlichkeit einem Etikettenschwindel gleicht. Mit Behauptungen, wie „die GOT wurde seit 1999 nicht angepasst“ und „die Gebührensätze erhöhen sich durchschnittlich um 20%“ wurde die GOT 2022 moralisch legitimiert und die Auswirkungen heruntergespielt. Mit dem Verweis auf die Führung von sog. „Stakeholder“ Interviews und die Ermittlung der neuen Gebührensätze durch ein unabhängiges Beratungsunternehmen wurde der Anschein der Wissenschaftlichkeit und Objektivität geweckt. Schließlich wurden Tierkrankenversicherungen als ein geeignetes Instrument für den Umgang mit höheren Tierarztkosten empfohlen.

Doch bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Aussagen als falsch oder irreführend. Tatsächlich fanden 2008, 2017 und 2020 Gebührenanpassungen statt. Durch die GOT 2022 sind die Gebühren nochmals dramatisch gestiegen und haben sich vielfach verdoppelt. Dabei sind viele Gebührensätze das Ergebnis gefühlter Zeitschätzungen der Tierärzte, die weder diskutiert noch verhandelt wurden. Eine Mitwirkung oder Stellungnahme von Verbraucher­schutzorganisationen hat nicht stattgefunden. Und für Tierhalter, die ihre Tiere bereits versichert haben, gibt es derzeit das böse Erwachen: Prämien werden massiv angepasst oder Altverträge gekündigt.

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Vereinigung Deutscher Tierhalter

Die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) wurde im September 2023 gegründet, um die Interessen der Tierhalter zu bündeln und ihnen und ihren Tieren in politischen Meinungsbildungs­prozessen und Gesetz- und Verordnungs-Gebungsverfahren eine Stimme zu geben.