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Pferdesteuer wieder abgeschafft - noch vor Inkrafttreten... PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: propferd.at / DL   
Freitag, 12. Oktober 2018 um 18:22

Tangstedt/ Schleswig-Holstein. Die kleine Gemeinde Tangstedt am nördlichen Rand von Hamburg hat die geplante Einführung einer Pferdesteuer noch vor Einkrafttreten wieder abgeschafft – mit breiter Mehrheit im Gemeinderat.

 

 

Die Gemeindevertretung von Tangstedt (6.500 Einwohner) hat die zunächst beschlossene Einführung einer Pferdesteuer rückwirkend wieder abgeschafft. Mit breiter Mehrheit von 13:5-Stimmen, wie die Kieler Nachrichten berichteten. Pro Pferd und Jahr sollten 150,– Euro gezahlt werden, die Steuerbescheide waren jedoch noch nicht verschickt worden.

 

Laut Bürgermeister Jürgen Lamp sei die Steuer nicht nur unwirtschaftlich, sondern schädige auch den Ruf Tangstedts als Pferdegemeinde im Speckgürtel Hamburgs. Die Gemeindevertretung reagierte mit ihrem Beschluss auch auf die veränderte rechtliche Lage in Schleswig-Holstein: Im Februar 2018 hatte der Landtag in Kiel beschlossen, Pferdesteuern grundsätzlich zu verbieten, alle Parteien hatten dem zugestimmt.

 

Möglich wurde das klare Votum letztlich durch die geänderte politische Lage: Bei den Kommunalwahlen am 6. Mai 2018 waren die Befürworter der Pferdesteuer – also SPD sowie die Bürgergemeinschaft Tangstedt BGT, die mit ihrer Mehrheit die Abgabe 2017 beschlossen hatten – von den Wählern abgestraft worden und hatten jeweils rund 10 Prozent Stimmen verloren. Damit war auch die Mehrheit für die Pferdesteuer dahin – und der Weg für die Abschaffung durch CDU, Grüne und FDP frei.

 

Weiter anhängig ist die sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig, die von Gegnern der Pferdesteuer eingebracht wurde. Sie stützen sich auf ein Gutachten von Prof. Jörn Axel Kämmerer von der renommierten Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft in Hamburg: Nach dessen Einschätzung verstößt die umstrittene Abgabe sowohl gegen das Diskriminierungs-Verbot des Grundgesetzes, da es nahezu ausschließlich Frauen belaste, als auch gegen die geltende Landesverfassung von Schleswig-Holstein, die den Kommunen die Förderung des Sports zur ausdrücklichen Aufgabe mache: Eine Sportart dürfe nicht belastet werden, wenn es nicht auch gleichzeitig eine Förderung dafür gebe, so Prof. Kämmerer.

 

Am Normenkontrollverfahren wollen die Gegner der Pferdesteuer – ungeachtet der aktuellen Entscheidung der Gemeinde Tangstedt – jedenfalls festhalten und hoffen auf ein positives Urteil: „Durch ein klarstellendes Urteil kann das Gericht dafür Sorge tragen, dass frauen- und sportfeindliche Steuern auch in Zukunft nicht mehr beschlossen werden können", so Dressurausbilderin Anja Granlien aus Tangstedt, die Initiatorin der Klage, gegenüber den ,Kieler Nachrichten'.

 

Die Diskussion um die Pferdesteuer hält Pferdefreunde in ganz Deutschland seit vielen Jahren in Atem – und hat zu einer beispiellosen Mobilisierung der gesamten Pferdeszene geführt. Höhepunkt des Widerstands war eine unter der Schirmherrschaft der FN im Jahr 2013 organisierte Online-Petition mit dem Titel „Nein zur Pferdesteuer", die über 500.000 Unterschriften erreichte. Der entschiedene Widerstand und die breite Ablehnungsfront gegen die Abgabe waren zweifellos ausschlaggebend dafür, dass bislang erst drei hessische Gemeinden (Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad) die ungeliebte Steuer eingeführt haben – während zahlreiche weitere Kommunen, in denen die Abgabe ebenfalls erwogen worden war, von ihren Plänen wieder Abstand genommen haben.

 

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